Betreiber von Internet-Tauschbörse müssen in Haft

2009-04-23T07:43:00.001-07:00

Stockholm (dpa) - Urteil gegen Internet-Piraten: Vier Betreiber der
Online-Tauschbörse The Pirate Bay müssen wegen Beihilfe zur
Urheberrechtsverletzung für jeweils ein Jahr ins Gefängnis. Dieses Urteil
sprach ein schwedisches Gericht in Stockholm.Bild vergrößernAktienpreise
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haben die vier Schweden umgerechnet 2,7 Millionen Euro Schadenersatz zu
zahlen - an Musik- und Filmunternehmen wie Warner Bros., Sony, EMI,
Columbia Pictures und Twentieth Century Fox. Auch die Münchner Mars Media
Beteiligungs GmbH gehörte zu den Klägern. Die Verteidigung will das Urteil
anfechten.Über die Internetserver von Pirate Bay konnten Nutzer bisher
kostenlos auch nach Raubkopien von Filmen, Musik und Computerprogrammen
suchen, das Material dann untereinander tauschen und herunterladen. Aus
Sicht des Gerichts haben die Betreiber der Suchmaschine damit Beihilfe zu
illegalem Datenaustausch und Urheberrechtsverletzungen geleistet.Der
Ausgang des Prozesses in Schweden gilt international als richtungsweisend
für den Umgang mit geistigem Eigentum im Internet. «Das Urteil gegen die
Betreiber von The Pirate Bay hat eine wichtige Signalwirkung. Es stellt
klar, dass das Betreiben einer Internet- Tauschbörse mit überwiegend
illegalen Inhalten nichts mit Seeräuberromantik zu tun hat, sondern
letztlich nichts anderes als eine moderne Form der Hehlerei ist, an der
sich die Betreiber, zum Beispiel über Werbeeinnahmen, persönlich
bereichern», sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes
Musikindustrie.Die deutsche Buchbranche hofft, dass die Entscheidung
richtungweisend ist. «Ich freue mich für alle Urheber, Kreativen und die,
die Sorge tragen, dass deren Inhalte verbreitet werden», sagte der
Vorsteher des in Frankfurt ansässigen Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels, Gottfried Honnefelder.Auch der Deutsche Kulturrat begrüßte den
Richterspruch: «Das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay macht
klar, das Bereitstellen von Einbruchswerkzeugen, um
Urheberrechtsverletzungen zu begehen, ist bereits strafbar. Das Urteil ist
also ein wichtiger Etappensieg zur Sicherung der Rechte von Urhebern und
anderen Rechteinhabern», sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Er
befürchte jedoch, dass Betreiber ähnlicher Websites bereits in den
Startlöchern stehen, um ähnliche Einbruchswerkzeuge zur Verfügung zu
stellen.Tatsächlich glauben Experten, dass das Geschäft mit dem illegalen
Datenaustausch selbst dann weiter floriert, wenn The Pirate Bay vom Netz
genommen wird. Andere Dienste, die das technische Know-how zum Transfer von
urheberrechtlich geschützten Daten liefern, werden zum Teil von Ländern aus
betrieben, in denen die Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv gegen
entsprechende Internet-Angebote vorgehen.Pirate Bay ist die weltweit größte
Tauschbörse dieser Art. Der Dienst hat nach eigenen Angaben 22 Millionen
Nutzer und ist in 34 Sprachen verfügbar. Die Richter stuften die Plattform
als «kommerzielles» und «organisiertes» Unternehmen ein, Pirate Bay hatte
sich selbst als gemeinnützig bezeichnet. Die Verteidiger der vier
Angeklagten argumentierten, Pirate Bay speichere keine Songs, Filme oder
Computerspiele auf den eigenen Servern, sondern trete lediglich als
Vermittler auf und helfe seinen Mitgliedern bei der Suche nach
Tauschpartnern.Verteidiger Per E. Samuelsson sagte, er sei überzeugt, dass
der Richterspruch keinen Bestand haben werde. «Das Anbieten eines
Standard-Produkts wie eine Internetverbindung kann nicht als Beihilfe zu
einem Verbrechen angesehen werden», sagte er einem schwedischen
Radiosender. Einer der Angeklagten schrieb aus dem Gerichtssaal heraus in
sein Internet-Tagebuch: Pirate Bay werde nichts passieren, das Ganze sei
nur «Theater für die Medien».Das Gericht konzentrierte sich in dem Prozess
auf Internet- Aktivitäten zwischen Juli 2005 und Mai 2006. Als Beweise
hatte die Anklage unter anderem E-Mails, Datenverkehr-Protokolle und
Befragungen der Verdächtigen vorgelegt sowie Informationen des
Weltverbandes der Musikindustrie und einer in Schweden gegründeten
Anti-Piraten-Agentur.Am 1. April war in Schweden ein Gesetz in Kraft
getreten, mit dem die Identität von Computern ermitteln werden kann, von
denen urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen werden kann.
Prominente schwedische Schriftsteller wie Henning Mankell und Per Olov
Enquist hatten daraufhin Strafanzeigen gegen Raubkopierer ihrer Hörbücher
gestellt.

ennmicadsp

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